Grüne Jugend setzt Themen für Kommunalwahl
Die Grüne Jugend Rheingau-Taunus hat auf einer Klausurtagung am 22. August in Rüdesheim ihre politischen Ziele für die Kommunalwahl im März 2011 formuliert. "Wir werden im Wahlkampf besonders die Themen Energie, Verkehr, Jugendpolitik und Finanzen betonen", so die Vorsitzenden Nadine Hieß und Fabian Schulz-Luckenbach.
"Wir setzen uns für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rheingau-Taunus-Kreis ein. Um den Klimawandel einzudämmen und unser Ziel, mittelfristig sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohlekraft auszusteigen, erreichen zu können, müssen wir vor Ort aktiv werden. Wir fordern daher den Ausbau der Photovoltaik, insbesondere auf städtischen Dächern, weitere Windkraftanlagen an dafür geeigneten Standorten und eine verstärkte Energiegewinnung aus Biomasse", so Hieß und Schulz-Luckenbach.
"Im Verkehrsbereich muss es deutliche Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr geben. Eine ÖPNV-Versorgung aller Orte im Kreisgebiet im Stundentakt muss erreicht werden, um die Menschen vor Ort, insbesondere Kinder, Jugendliche und alte Menschen, nicht abzuhängen. Dazu könnte beispielsweise das Rufbusangebot ausgeweitet werden."
"Um Jugendlichen bessere Freizeitmöglichkeiten zu bieten, reicht es nicht aus, städtische Jugendclubs zu unterhalten. Jugendliche brauchen ins gesamt mehr Freiraum und die Möglichkeit, auch andernorts private Freizeitangebote nutzen zu können. Dazu ist auch eine Ausweitung des Nachtbusangebots dringend erforderlich. Aber auch die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche müssen ausgeweitet werden. Dies kann z.B. durch die Einrichtung eines Kreisjugendparlaments und weiterer Stadtjugendparlamente mit entsprechenden Kompetenzen geschehen", erklären die beiden Vorsitzenden.
"Um unsere Forderungen zu finanzieren und einen Weg aus der Schuldenfalle des Kreises und seiner Städte und Gemeinden zu finden, werben wir für eine ehrlichere und generationengerechte Finanzpolitik. Obwohl die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land stark eingeschränkt ist, darf diese Tatsache nicht als Ausrede gelten. Ein Teil des Schuldenproblems ist durchaus hausgemacht. Die kommunale Ebene muss sich wieder darauf konzentrieren, die wichtigsten Leistungen, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen muss, zu finanzieren, statt in Zeiten leerer Kassen Prestigeprojekte voranzutreiben."